Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: Juli 2026

§ 1 Geltungsbereich, Kundenkreis

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über die Lieferung gebrauchter Waren zwischen der CLB-IT GmbH, Pasinger Str. 12, 82166 Gräfelfing (nachfolgend „Verkäufer“) und dem Besteller (nachfolgend „Käufer“).

(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Ein Verkauf an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB findet nicht statt. Der Käufer bestätigt im Bestellvorgang ausdrücklich, in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu handeln.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Käufers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu. Dies gilt auch dann, wenn der Verkäufer in Kenntnis solcher Bedingungen die Lieferung vorbehaltlos ausführt.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Waren im Onlineshop stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.

(2) Mit Anklicken der Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Käufer ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb enthaltenen Waren ab.

(3) Der Verkäufer bestätigt den Zugang der Bestellung zunächst durch eine automatische Empfangsbestätigung. Diese stellt noch keine Annahme des Angebots dar. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn der Verkäufer die Annahme ausdrücklich in Textform erklärt oder die Ware versendet beziehungsweise zur Abholung bereitstellt.

(4) Positionen, die als „Preis auf Anfrage“ gekennzeichnet sind, können nicht unmittelbar bestellt werden. Eine hierzu abgegebene Anfrage ist unverbindlich und begründet keinen Vertrag.

(5) Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert. Die Vertragssprache ist Deutsch.

§ 3 Preise, Zahlung, Aufrechnung

(1) Alle Preise sind Nettopreise und verstehen sich zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer sowie zzgl. Versand- und Verpackungskosten.

(2) Die Versand- und Verpackungskosten werden vor Abgabe der Bestellung gesondert ausgewiesen. Bei Abholung entfallen Versand- und Verpackungskosten.

(3) Der Kaufpreis ist ohne Abzug fällig. Die im Bestellvorgang angebotenen Zahlungsarten sind maßgeblich.

(4) Der Käufer kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht ihm nur zu, soweit sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 4 Beschaffenheit gebrauchter Ware

(1) Sämtliche angebotene Ware ist gebraucht. Gebrauchsspuren, Alterung und optische Abweichungen sind vertragsgemäß und stellen keinen Mangel dar.

(2) Maßgeblich für die geschuldete Beschaffenheit ist ausschließlich die Artikelbeschreibung einschließlich der Angaben zu Zustand und Prüfstatus. Angaben des Herstellers, Kataloginhalte oder Abbildungen begründen keine Beschaffenheitsvereinbarung und keine Garantie.

(3) Soweit für eine Position kein dokumentierter Funktionstest ausgewiesen ist, wird ausdrücklich keine Funktionszusage abgegeben.

(4) Die Ware wird ohne Montage, Parametrierung, Inbetriebnahme und ohne sicherheitstechnische Prüfung geliefert. Die Prüfung der Eignung und Kompatibilität für den konkreten Verwendungszweck sowie die Beachtung der am Einsatzort geltenden Vorschriften obliegen dem Käufer.

§ 5 Lieferung, Abholung, Gefahrübergang

(1) Die Lieferung erfolgt nach Wahl des Käufers durch Versand mit DPD innerhalb Deutschlands oder durch Abholung nach Vereinbarung am Sitz des Verkäufers.

(2) Angegebene Liefertermine sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich in Textform als verbindlich vereinbart wurden.

(3) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf den Käufer über, sobald der Verkäufer die Ware an das Transportunternehmen übergeben hat. Bei Abholung geht die Gefahr mit Übergabe, spätestens mit Anzeige der Abholbereitschaft und Ablauf einer angemessenen Abholfrist über.

(4) Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Käufer zumutbar ist.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung Eigentum des Verkäufers.

(2) Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiterzuveräußern. Er tritt dem Verkäufer bereits jetzt die hieraus entstehenden Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrags ab; der Verkäufer nimmt die Abtretung an.

(3) Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich zu unterrichten.

§ 7 Untersuchungs- und Rügepflicht, Gewährleistung

(1) Der Käufer hat die Ware unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen und erkennbare Mängel unverzüglich, spätestens innerhalb von sieben Kalendertagen nach Ablieferung, in Textform zu rügen. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung zu rügen. § 377 HGB bleibt im Übrigen unberührt. Unterbleibt die rechtzeitige Anzeige, gilt die Ware als genehmigt.

(2) Die Gewährleistungsfrist für gebrauchte Sachen beträgt ein Jahr ab Ablieferung. Diese Verkürzung gilt nicht für Ansprüche wegen Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels sowie in Fällen der §§ 478, 479 BGB und der Produkthaftung.

(3) Bei berechtigter und fristgerechter Mängelrüge leistet der Verkäufer nach eigener Wahl Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl oder ist sie unmöglich oder unzumutbar, kann der Käufer mindern oder vom Vertrag zurücktreten.

(4) Garantien im Rechtssinne werden nicht übernommen.

§ 8 Haftung

(1) Der Verkäufer haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn und Betriebsunterbrechungsschäden.

(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.

§ 9 Kein Widerrufsrecht

Ein Widerrufsrecht nach den §§ 312g, 355 BGB besteht nicht, da es ausschließlich Verbrauchern zusteht und über diesen Shop keine Verträge mit Verbrauchern geschlossen werden.

§ 10 Schlussbestimmungen, Gerichtsstand

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz des Verkäufers.

(3) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist München. Der Verkäufer bleibt berechtigt, den Käufer auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

§ 11 Anbieter

CLB-IT GmbH, Pasinger Str. 12, 82166 Gräfelfing, Deutschland
Geschäftsführer: Lars Beitlich
Amtsgericht München, HRB 146659
USt-IdNr.: DE226897835
Telefon: +49 89 516164-0
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